Auf rechtliche Hilfe bei Virus-Epidemien können Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler Anspruch erheben. Alle können Beratung und ggf. auch Kostenerstattungen durch staatliche Mittel erhalten.

Beratung durch Förderbanken

Unternehmen, welche vom Ausbruch des Coronavirus (SARS-CoV-2) wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei den Förderbanken der Länder (entweder Investitionsbank oder Aufbaubank genannt) kostenfrei beraten lassen.

Die Förderbanken können Unternehmen Zugang zu bewährten Fördermöglichkeiten wie zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften usw. gewähren, um Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Kurzarbeitergeld

Wenn Aufträge storniert werden und Umsätze ausbleiben, können Unternehmerinnen und Unternehmer die Agentur für Arbeit kontaktieren und klären, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, damit Löhne und Gehälter weitergezahlt werden können. Kurzarbeitergeld beantragen können Betriebe mit mindestens einem beschäftigten Arbeitnehmer. In jedem Fall muss Kurzarbeit zunächst bei der zuständigen Arbeitsagentur angezeigt werden. Erst danach kann es beantragt werden.

Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Vorbehaltlich der beabsichtigten Verordnung zum Kurzarbeitergeld, sollen die im Video genannten Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld verabschiedet werden. Über den aktuellen Stand informieren wir Sie im Newsbereich unter Corona-Virus: Informationen für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld einige Fragen und Antworten zusammengestellt. Die neuen Regeln sollen ab Mitte April 2020 gelten. Ob sie auch rückwirkend zu einem festgelegten Zeitpunkt gelten sollen, ist noch Gegenstand von Gesprächen des Gesetzgebers.

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung. So können auf Antrag

  • laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden;
  • fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden;
  • Säumniszuschläge können erlassen werden;
  • auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden.

Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Bitte beachten Sie, dass die Informations- und Annahmestellen der sächsischen Finanzämter für den Besucherverkehr vorerst geschlossen bleiben.

Fragen, insbesondere zu allgemeinen steuerlichen Themen, werden durch das Info-Telefon der Finanzämter beantwortet.

Verdienstausfall und Entschädigung bei Quarantäne und Tätigkeitsverboten

Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten „Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann meist über die Landesdirektionen der jeweiligen Bundesländer eine Entschädigung beantragen.

  • Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter.
  • Arbeitgeber können sich das Geld für ihre Arbeitnehmer im Nachhinein von der Landesdirektion auf Antrag erstatten lassen

Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben –, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.

  • Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion zu stellen.

Kinderbetreuung aufgrund Schließung von KiTas und Schulen

Zunächst müssen Eltern alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil).

Vom Grundsatz her findet sich im Gesetz (§ 616 BGB) eine eindeutige gesetzliche Regelung: Daraus ergibt sich, dass bei einer persönlichen Arbeitsverhinderung, die unverschuldet und vorübergehend ist, der Lohnanspruch bestehen bleibt. Eine Fallgruppe ist hier der „sonstige Fall der Kinderbetreuung“. Das ist zum Beispiel die nicht vorhersehbare Notwendigkeit, ein Kind oder eine sonstige betreuungsbedürftige Person im Haushalt des Arbeitnehmers selbst zu betreuen. Hier verlagert das Gesetz das Entgeltrisiko auf den Arbeitgeber. Dies gilt auch für den Fall, dass unvorhersehbar die Betreuungsmöglichkeit entfällt, z. B. Schulschließung durch höhere Gewalt.

Aber: Diese gesetzliche Regelung ist „abdingbar“ und wird in der Praxis oft „abbedungen“. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z. B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.

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