PM: EuGH erklärt EU/US-Datenabkommen für unwirksam

Halle (Saale), 17.07.2020

Das EU-US Privacy Shield wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ungültig erklärt. Das Abkommen regelte den Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Mangelnde Datensicherheit von Seiten der USA bewogen den EuGH jedoch nun dazu, das Privacy Shield zu kippen. Datentransfers zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern können zwar weiterhin über Standardvertragsklauseln geregelt werden, welche die Daten von EU-Bürgern schützen sollen. Doch auch solche Transfers müssen nun in Einzelfällen geprüft werden, so der Beschluss des EuGH.

Christian Allner, externer Datenschutzbeauftragter und Geschäftsführer des in Sachsen-Anhalt ansässigen Digital-Startups DER SEMINAR bewertet das Urteil als große Chance:

„Wir setzen mit unserem Unternehmen seit Gründung auf Datensicherheit made in Germany: Unsere Lösungen bei DER SEMINAR laufen über nationale und regionale Server. So können wir unseren Kunden und Partnern weiterhin Rechtssicherheit und -klarheit bieten.“

Gleichzeitig mahnt er aber an:

„Das Urteil schützt Daten von EU-Bürgern vor unbefugter Weitergabe. In unserer vernetzten Welt ist nationale Daten-Abschottung jedoch utopisch. Deshalb muss von EU-Seite eine neue Lösung gefunden werden, um auch internationale Datentransfers langfristig zu sichern.“

Das Bildungs-Startup DER SEMINAR unterstützt Unternehmen und Institutionen mit einer Online-Plattform für die Arbeit im Homeoffice, einer Webkonferenz-Plattform für bis zu 200 Teilnehmende und einer Mediathek für den Mittelstand. DER SEMINAR ist ein Startup aus Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt. Gefördert mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.