Dieser Vertrag enthält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Diensten der Alwa UG (haftungsbeschränkt); gesondert aufgeführt bzw. verlinkt sind Datenschutzerklärung und Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) als eigene Unterpunkte. Dieses Dokument konstituiert ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Anbieter. Diese werden im Folgenden definiert.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (oder kurz AGB) entsprechen einem standardisierten Vertrag und werden geschlossen, basierend auf Angebot zu einem Vertrag und der Annahme eines Vertrags. Verträge können nur zwischen Personen geschlossen werden.

Im Folgenden wird das generische Maskulinum als Platzhalter verwendet, jedoch sind alle Geschlechter und Identifikationen gemeint. Dies resultiert aus rein praktischen Erwägungen und stellt keine Diskriminierung in irgendeiner Form dar. Falls Sie proaktiv mithelfen möchten, dieses Dokument in ein genderneutrales Deutsch zu überführen, melden Sie sich bitte beim Anbieter.

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Vertragspartner

Vertragspartner sind der Anbieter, also:

siehe Impressum unter www.der-seminar.de/impressum

und der Kunde (gilt für alle Geschlechter und Selbstidentifikationen). Kunde kann sein: jede rechtsfähige (gem. § 1 BGB), volljährige (gem. § 2 BGB), natürliche Person oder jede juristische Person (Titel 2, §§21 ff BGB), ebenfalls Unternehmer (gem. § 14 BGB) oder Verbraucher (gem. § 13 BGB).

Ausgeschlossen von diesem Vertrag sind Personen, die den obigen Kategorien nicht entsprechen bzw. aufgrund ihres Zustands keine rechtsfähige oder legale Person darstellen. Sofern dieser Zustand nachgewiesen wird, ist dieser Vertrag nichtig. Die Person kann für teilerbrachte Leistungen oder Vorleistungen durch den Anbieter vom Anbieter in vollumfängliche und erweiterte Haftung genommen werden.

1.3 Sorgfaltspflicht

Durch Zustimmung dieses Dokuments akzeptiert der Kunde, dass ausschließlich er für die Vertraulichkeit der Daten seines Kontos verantwortlich ist, insbesondere E-Mail-Adresse und Passwort. Sollte durch Verschulden des Kunden ein Bruch der Sicherheit des Angebots erfolgen, ist dieser für etwaige Zahlungen, rechtliche oder sonstige Maßnahmen als verantwortlich heranzuziehen.

2 Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag gilt für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Angebote (im Folgenden zusammenfassend als Angebot bezeichnet) unter www.der-seminar.de bzw. www.der-seminar.com sowie allen damit verbundenen Subdomains, insb. Campus.der-seminar.com, talkplus.der-seminar.com und media.der-seminar.com.

Der Anbieter stellt webbasierte Software bereit, welche Eigenschaften entsprechend der Beschreibungen unter www.der-seminar.de/pricing bzw. auf den Beschreibungsseiten der jeweiligen Angebote (bspw. Für DER SEMINAR CAMPUS unter www.der-seminar.de/campus) zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gelten. Nur aktiv auf der Website verfügbare Angebote sind bindend. Geschlossene Verträge behalten ihre Gültigkeit, sofern nicht beide Vertragspartner zustimmen die Verträge abzuändern.

Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit die auf den Servern des Anbieters bzw. von Auftragsverarbeitern gespeicherten Angebote über eine Interverbindung zu selbstgewählten Zwecken zu nutzen. Diese Zwecke dürfen nicht gültigem Recht widersprechen. Der Anbieter führt aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften keine aktive Kontrolle der auf den Servern gespeicherten Daten durch, kann aber bei entsprechendem Hinweis durch Behörden, öffentliche Anstalten oder Dritte mit berechtigtem Interesse eine solche Kontrolle durchführen. Diese wird dem Kunden in der Regel mitgeteilt, falls nicht strafrechtliche oder andere Vorschriften bzw. Gesetze dies verhüten.

2.1 Vertragsbindung

Für Verträge gelten in der Regel die Bestimmungen gem. §§ 145 ff. BGB. Der Anbieter trägt dem Kunden die Schließung eines Vertrags an. Die Bindung an diesen Antrag wird ausgeschlossen; spätestens jedoch sobald der Anbieter seine Preiskonditionen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert. Danach muss ein neuer Antrag gesetzt werden.

2.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System des Anbieters oder über andere telemediale oder Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)

Einlegen des Angebots in den Warenkorb

Betätigen des Bestellen-Buttons.

Eingabe der Rechnungs- und/oder Lieferadresse

Auswahl der Bezahlmethode

Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben

Betätigen des abschließenden Kauf-Buttons zum kostenpflichtigen Bestellen

Bestätigungs-E-Mail, dass Bestellung eingegangen ist

2.3 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; es sei denn ein Enddatum, Frist oder Dauer wurde festgelegt.

2.4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Bei lizenzierten oder webbasierten Angeboten erhält der Kunde durch Kundenkonto einen Fernzugriff auf die Software und darf diese für die Dauer des Vertrags nutzen. Sollten Teile der Software aus zu nennenden Gründen während der Vertragsdauer nicht verfügbar sein, so weist der Anbieter rechtzeitig hierauf hin. Der Kunde kann jederzeit seine in diesem Software-Teil gespeicherten Daten exportieren. Sollte die Software selbst nicht mehr verfügbar sein, so wird das Vertragsverhältnis zum Ablauf der laufenden Zahlungsperiode eingestellt.

2.5 Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

2.6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

3 Hausordnung

3.1 Netiquette

Das Angebot enthält unter anderem Funktionen und Programme, über welche der Kunde unter anderem mit anderen Kunden und dem Anbieter kommunizieren kann. Der Anbieter erstellt hierzu einen Katalog an Verhaltensnormen, hofft aber auch auf gesunden Menschenverstand und einen gleichberechtigten Umgang miteinander. Mit Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde sich ebenfalls bereit zu einem maßvollen, humanen, respektvollen Umgang mit anderen sowie dem Anbieter. Hierunter fallen insb. das Unterlassen gewalttätiger, menschliche Würde verletzender, gültiges Recht brechender, radikaler, rassistischer oder sonstwie diskriminierender Äußerungen, Handlungen, Aufforderungen oder sonstiger kommunikativer Tätigkeiten, die zu Vorgenanntem führen können. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung, aber wird im Rahmen seiner Verpflichtungen der Unterstützung von Strafermittlung aushelfen, muss zuvor jedoch über einen solchen Sachverhalt informiert werden, da er selbst aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aktiv die Kommunikation seiner Kunden kontrolliert.

Diese Netikette ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: https://der-seminar.de/kontakt/netiquette/

3.2 Konfliktbereinigung

Sollte der Kunde Kenntnis erlangen, dass Inhalte im Angebot den o.g. Verhaltensnormen widersprechen, gültiges Recht brechen oder in sonstiger Art und Weise Anlass zu einer Eingabe geben, wäre der Anbieter sehr dankbar unter info@der-seminar.de darauf hingewiesen zu werden, um Korrekturen vornehmen zu können. Es liegt nicht im Interesse des Anbieters mit dem Kunden in Konflikt zu stehen.

3.3 Nutzer-Selbstverpflichtung

Dieses Angebot enthält Angebote von Menschen gemacht. Der Nutzer erklärt sich einverstanden damit, zu wissen, was Satire ist, versteht Sarkasmus und Ironie, ist in der Lage alles, was er bzw. sie liest, kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu recherchieren. Der Nutzer wird keinen Content (Kommentar o.Ä.) erzeugen ohne vorher nachgedacht zu haben.

4 Bedingungen

4.1 Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Alle unter www.der-seminar.de bzw. www.der-seminar.com verfügbaren Zahlungsträger (i.d.R. Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Lastschrifteinzug, Zahlungsdienstleister (PayPal), Kreditkarte, ggf. ergänzend). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Zudem besteht die Möglichkeit der Finanzierung auf Anfrage.

4.2 Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Die Regellieferzeit beträgt 7 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Teile dieses Angebots können in Zertifizierungen münden. Zum aktuellen Zeitpunkt sind diese nicht staatlich anerkannt und entsprechen keiner akademischen Anrechnung. In Einzelfällen wird durch entsprechende Stellen eine Ausnahme bescheinigt. Die Zertifizierung erfolgt lediglich als Nachweis durch den Anbieter, dass der Nutzer die im Zertifikat genannten Leistungen erbracht hat.

4.3 Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.

Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

4.4 Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat folgende Möglichkeit auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen: Per E-Mail-Anfrage an info@der-seminar.de. Dieser Bereich findet sich auch auf folgender Seite. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Per E-Mail-Anfrage an info@der-seminar.de bis zur Ausführung der Lieferung.

5 Widerrufsrecht und Kundendienst

5.1 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Diese Frist beginnt:

  • Bei einem Kaufvertrag (auch bei mehreren Waren, wenn einzelne Bestellung), wenn der Kunde oder ein Bevollmächtigter die letzte Ware in Besitz genommen hat;
  • Bei einem Vertrag über eine einzelne Ware mit mehreren Teilsendungen oder Stücken, wenn der Kunde oder ein Bevollmächtigter die letzte Ware in Besitz genommen hat;
  • Bei einem Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum, wenn der Kunde oder ein Bevollmächtigter die erste Ware in Besitz genommen hat;
  • Bei einem Abovertrag (bspw. DER SEMINAR CAMPUS Lizenz) wenn der Kunde oder ein Bevollmächtigter den Vertrag abgeschlossen hat;

Wenn mehrere Varianten zutreffen, gilt der zuletzt getroffene Vertrag als bestimmend.

Der Kunde kann durch konkludente Willenshandlung in Form einer eindeutigen Erklärung (z.B. Kündigungsschreiben per E-Mail) diesen Vertrag widerrufen. Hierfür gibt es keine Formvorgabe.

5.2 Folgen des Widerrufs

Widerruft der Kunde diesen Vertrag hat er alle Zahlungen (inkl. Lieferkosten außer höheren Kosten als die vom Anbieter angeboten) zurückzuerhalten binnen 14 Tagen ab Kenntnisnahme des Widerrufs durch den Anbieter. Die Rückzahlung erfolgt, wenn möglich, über dieselben Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion. Bis zum Rückerhalt der Waren kann die Rückzahlung verweigert werden durch de Anbieter. Der Kunde hat die Ware ebenfalls binnen 14 Tagen ab Mitteilung des Widerrufs zu zurückzusenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Der Kunde muss bei Wertverlust der Waren diesen Wertverlust ausgleichen, sofern nach Prüfung ersichtlich ist, dass der Wertverlust durch den Kunden entstanden ist.

5.3 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

5.4 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

5.5 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

6 Veranstaltungen

Der Anbieter kann Konferenzen, Festivals, Barcamps oder andere Formate durchführen, welche hier als Veranstaltungen zusammenfassend bezeichnet werden. Diese Veranstaltungen kann der Anbieter als analoge Vor-Ort-Veranstaltung oder als digitale Online-Veranstaltung durchführen. Besucher dieser Veranstaltungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kunden. Dritte (im Folgenden Drittanbieter oder Dienstleister) werden im Folgenden benannt und können bspw. das Ticketing, die Vermietung entsprechender räumlicher Flächen, Objekte oder ähnlicher materieller Güter übernehmen.

6.1 Veranstaltungsgelände

Über Zutritt, Benutzung und vergleichbare Regeln auf dem Veranstaltungsgelände (bspw. Mitführen eines „Bändchen“ auf dem Gelände, Einlasskontrolle, verbotene Gegenstände wie Glasflaschen, Messer etc., Benutzung des Parkplatzes bzw. des Veranstaltungsgeländes) entscheidet der Vermieter der Veranstaltungsfläche (im Folgenden “Vermieter”). Der Anbieter richtet lediglich den inhaltlichen Teil der Veranstaltung aus. Der Vermieter bestimmt Hausordnung und gesonderte Regeln zu Verhaltensweisen, Hygienevorschriften, Kleiderordnung und weiteren Punkten. Diese sind dem Kunden in geeigneter Form mitzuteilen.

6.2 Ticketing

Folgende Dienstleister können sich ergänzend oder ersetzend für bzw. zum Anbieter um die Durchführung der Veranstaltung oder um Teile der Durchführung, hier den Verkauf von Eintrittskarte kümmern:

  • EVENTBRITE, verteten durch Eventbrite, Inc., einem in Delaware, 155 5th Street, Floor 7, San Francisco, CA 94103, USA (UStID: EU528002381) bzw. Eventbrite DE GmbH, Oranienstr. 25, 10999 Berlin, Deutschland , für den Kauf gelten deren AGB, siehe hier: https://www.eventbrite.de/support/articles/de/Troubleshooting/nutzungsbedingungen-von-eventbrite?lg=de
  • EVENTIM, verteten durch CTS EVENTIM AG & Co. KGaA, Verwaltung: Contrescarpe 75 A, 28195 Bremen, Sitz: München (USt.-IdNr. DE 181155470), für den Kauf gelten deren AGB, siehe hier: https://www.eventim-light.com/de/a/5ee875f9591330645e98e35d/terms
  • TICKETPAY, verteten durch TicketPAY Europe GmbH, Neue Bahnhofstraße 1-3, 59065 Hamm (USt-Id-Nr.: DE 312624188), für den Kauf gelten deren AGB, siehe hier: https://manage.ticketpay.de/documents/agb/tpeu_customer_de.pdf
  • TIVENTS, vertreten durch tivents UG (haftungsbeschränkt), Mansfelder Str. 56, 06108 Halle (Saale), für den Kauf gelten deren AGB, siehe hier: https://tivents.de/agb
  • XING EVENTS, verteten durch XING Events GmbH, Sandstr. 33, 80335 München bzw. New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg (USt.-ID: DE 230144235), für den Kauf gelten deren AGB, siehe hier: https://www.xing-events.com/de/agb/

Um Abwicklung des Verkaufs kümmern sich die jeweiligen Dienstleister und nicht der Anbieter. Es gelten für Rücknahme, Umtausch oder sonstige Tätigkeiten die Dienstleister, deren AGB und Kontaktstellen. Der Anbieter kann gern, sofern möglich, bei Kontakt soweit möglich freiwillige Unterstützung anbieten.

Der gewerbsmäßige Weiterverkauf der Tickets und anderen Produkten ist ohne eine eindeutige Genehmigung durch den Anbieter oder einen der unter dieser Überschrift genannten Dienstleister verboten.

6.3 Bild- und Tonaufnahmen

Der Anbieter fertigt selbst oder durch Drittanbieter beauftragt Bild-, Bewegtbild-, Audio- oder sonstige Aufnahmen an. Dies dient entsprechend der Dokumentation der Veranstaltung als zeithistorisches Ereignis (vgl. § 23 KUG) und der Bewerbung der Veranstaltung in verschiedenen telemedialen Darstellungsformen gemäß des berechtigten Interesses (vgl. Art. 6 DSGVO) des Anbieters.

Der Kunde erklärt sich mit Besuch der Veranstaltung (einerseits durch Betreten der als Veranstaltungsfläche markierten Räumlichkeiten, andererseits durch login in entsprechende Telemedien) einverstanden, dass Aufnahmen angefertigt werden dürfen und stimmt dem berechtigten Interesse des Anbieters zu zur Dokumentation, Bewerbung etc. diese Aufnahmen anzufertigen.

Der Kunde kann der Anfertigung von Aufnahmen widersprechen durch Konkludenz der Willenshandlung (bspw. verbales Aussprechen), welcher der Anbieter Folge leisten wird, sofern er davon Kenntnis erhält.

6.4 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Grundsätzlich steht Kunden im Sinne von Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Widerrufsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter bzw. Dienstleister; diese werden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ergänzt, aber nicht ersetzt. Tickets können nur erworben werden über angezeigte Dienstleister bzw. jene in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten. Auf anderen Plattformen oder über andere Telemedien, als jene hier aufgeführten, angebotene Tickets entstammen nicht dem Anbieter. Hierfür übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

6.5 Jugend-, Gesundheitsschutz, höhere Gewalt, Absage/Änderung, Schadenseratz

Auf den Jugendschutz gemäß deutschem Recht (siehe JuSchG) wird durch die Veranstalter Rücksicht genommen. Um Gesundheitsschutz (bspw. Lautstärke, Lichtinstallation etc.) hat sich der Vermieter in Abstimmung mit dem Anbieter zu kümmern.

Hinweise zum Veranstaltungsablauf (bspw. Anfangszeiten, Einlass etc.) erfolgen durch Vermieter und Anbieter in Abstimmung. Hinweise zu Absage, Änderungen oder Reihenfolge der Durchführung der Veranstaltung erfolgt durch den Anbieter. Bei Absagen oder Änderungen infolge höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krankheiten, gesellschaftliche Unruhen o.Ä. außerhalb der Machtsphäre des Anbieters, Vermieters oder der Dienstleister) entfällt eine durch den Kunden in Anspruch zu nehmende Haftung oder Schadensersatz. Der Anbieter kümmert sich zeitnah und sofern möglich um einen Ersatz der Veranstaltung und setzt sich hierzu in Kontakt mit dem Kunden.

6.6 Eigentumsvorbehalt, Preise und Versandkosten, Zahlungsbedingungen & -Arten, Lieferung, Gewährleistung

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter bzw. Dienstleister; diese werden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ergänzt, aber nicht ersetzt.

6.7 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

7 Datenschutz

7.1 Datenschutzerklärung

Bei Verwendung des Angebots (definiert in den AGB) fallen personenbezogene Daten an. Der Anbieter darf diese Daten im Rahmen vertraglicher Bestimmungen verarbeiten. Bei Kündigung werden alle Daten archiviert und nach geeigneter Frist gelöscht.

Alle Details zur Verwendung personenbezogener Daten sind einsehbar unter www.der-seminar.de/datenschutzerklaerung. Mit Inkrafttreten dieses Vertrags erkennt der Kunde die Datenschutzerklärung an. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen. Der Anbieter bittet in diesem Fall um Information und Kontaktaufnahme unter info@der-seminar.de, um Löschungen, Korrekturen o.Ä. vornehmen zu können.

Für diesen Vertrag gilt die Datenschutzerklärung wie hier vermerkt: https://der-seminar.de/kontakt/datenschutzerklaerung/

7.2 Auftragsverarbeitung

Im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erhebt der Anbieter (für diesen Punkt im Folgenden Auftraggeber) verschiedene Daten und lässt diese durch Dritte, im Folgenden Auftragsverarbeiter genannt, verarbeiten. Im Folgenden werden die Details geregelt:

Im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erhebt der Anbieter (für diesen Punkt im Folgenden Auftraggeber) verschiedene Daten und lässt diese durch Dritte, im Folgenden Auftragsverarbeiter genannt, verarbeiten. Im Folgenden werden die Details geregelt:

7.2.1 Gegenstand

Der Anbieter beauftragt vertraglich Dritte mit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden im Rahmen der Bereitstellung des Angebots. Hierbei handelt es sich um:

  • für die Wartung bzw. Bereitstellung des Servers sowie der Domain unter www.der-seminar.de bzw. www.der-seminar.com und den damit verbundenen Angeboten die Alfahosting GmbH, Ankerstraße 3b, 06108 Halle (Saale);
  • für die Wartung bzw. Bereitstellung des Servers unter campus.der-seminar.com und den damit verbundenen Angeboten die Panel1 UG (haftungsbeschränkt), Goethestraße 9, 89160 Dornstadt;
  • für die Wartung bzw. Bereitstellung des Servers unter talkplus.der-seminar.com und den damit verbundenen Angeboten die ePassage24 GmbH, Niederkasseler Lohweg 16, 40547 Düsseldorf

Die allgemeine betriebswirtschaftliche und organisatorische Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter für den Auftraggeber im Rahmen der Realisierung des Datenschutzes und der Datensicherheit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und EU-Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (im weiteren auch Datenschutz-Grundverordnung oder DSGVO) ist Gegenstand der Auftragsverarbeitung.

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragsverarbeiter nach Art. 28 Abs. 3 (DSGVO) mit der Regelung der Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung.

Seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung am 24. Mai 2016 und deren strafbewehrter Wirksamkeit seit 25. Mai 2018 gelten nur noch diese Regelungen hinsichtlich der Auftragsverarbeitung (AV). Die Auftragsverarbeitung ist zudem in der DSGVO abschließend geregelt, sodass kein nationaler Gesetzgeber innerhalb der Europäischen Union weitere Regelungen hinzufügen oder bestehende Regelungen ändern bzw. für ungültig erklären darf. Bis dahin gültige rechtliche Regelungen (bspw. § 80 SGB X oder spezifische Landesgesetzen) sind für sich zwar weiterhin gültig, werden aber von den Regelungen der DSGVO überstrahlt.

Begrifflichkeiten wie „Verarbeitung“, „personenbezogene Daten“ usw. sind in der Definition gem. Art. 4 DSGVO anzuwenden.

Eine Vergütung des Auftragsverarbeiters ist gesondert zu verhandeln.

Der Auftragsverarbeiter wurde vom Auftraggeber mit folgenden Tätigkeiten betraut:

  • Erfassung von Daten im Angebot;
  • Erfassung von E-Mail-Adressen und Telefonnummern;
  • Erfassung von Login-Vorgängen mit Protokollierung der IP Adresse;

Aktivierung von Mikrofonen oder Kameras insb. für die Teilangebote Talk und Talk+ (hier findet bei jeder Nutzung eine gesonderte Abfrage statt, welche der Kunde ablehnen darf).

7.2.2 Vertragsdauer

  1. Der Vertrag gilt mit Datum der Unterschrift in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Er ist mit der im Kundenvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragsverarbeiter geschlossenen Frist kündbar, erlischt aber spätestens wenn alle sonstigen Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggeber und Auftragsverarbeiter erloschen sind bzw. nicht mehr gültig.
  3. Bei einem schweren Verstoß darf der Auftraggeber den Vertrag jederzeit per sofort fristlos kündigen.

7.2.3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

  1. Für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch den Auftragsverarbeiter ist der Auftraggeber verantwortlich gem. Art. 4 (7) DSGVO. Der Auftraggeber beurteilt die Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter muss zudem Unternehmen und Betriebsabläufe so gestalten, dass sie geeignet sind den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden. Technische und organisatorische Maßnahmen sind zu treffen, um den Schutz der personenbezogenen Daten des Auftraggebers sicherzustellen und damit auch den gem. Art. 32 DSGVO gestellten Anforderungen zu genügen.
  2. Der Auftraggeber überzeugt sich von den getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, ihrer Dokumentation und einem angemessenen Schutzlevel.
  3. Der Auftraggeber darf über die Art, den Umfang und die Systematik der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten entscheiden. Dies hat schriftlich zu erfolgen oder in einer sonstigen von Auftragsverarbeiter und Auftraggeber getroffenen und dokumentierten fixierten Form.
  4. Der Auftraggeber darf Stellvertreter (natürliche Personen) per Vollmacht bestimmen. Diese Personen sind dem Auftragsverarbeiter mitzuteilen.
  5. Über diesen Vertrag hinausgehende Abstimmungen, Vergütungen etc. sind gesondert zu klären
  6. Der Auftragsverarbeiter informiert den Auftraggeber bei Fehlern, Auffälligkeiten oder sonstigen Unregelmäßigkeiten unverzüglich oder zum schnellstmöglichen Zeitpunkt über diese.
  7. Sollten Informationspflichten gem. § 15a Telemediengesetz (TMG), § 109a Telekommunikationsgesetz (TKG 2017) oder Art. 33 und 34 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestehen, ist der Auftraggeber für diese verantwortlich.

7.2.4 Allgemeine Pflichten des Auftragsverarbeiters

  1. Der Auftragsverarbeiter erklärt personenbezogene Daten nur im Zusammenhang der Festlegungen dieses Vertrags zu verarbeiten. Er wird dem Auftraggeber immer über Zweck, Art und Ausmaß der verarbeiteten Daten auf Nachfrage unterrichten und diese Daten in dokumentierter Form zur Verfügung stellen. Der Auftragsverarbeiter führt die Verarbeitung der Auftragsdaten nur innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durch. Hiervon abweichende Verarbeitungen sind nur nach getroffener Absprache der Vertragsparteien oder gem. Art. 28 (3) a DSGVO möglich. Außer die Öffentlichkeit oder bindende rechtliche Vorschriften oder Gesetzmäßigkeiten verbieten dies, wird der Auftragsverarbeiter dem Auftraggeber über die Verarbeitungen unterrichten.
  2. Alle Dateisysteme, die durch den Auftraggeber genutzt werden, sind zu kennzeichnen und deren Verwendung zu dokumentieren.
  3. Der Auftragsverarbeiter sicher den ordentlichen Ablauf aller genannten Prozesse insb. der Sicherung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie deren Isolierung von anderen Dateisystemen zu.
  4. Der Auftragsverarbeiter hat dem Auftraggeber sämtliche gesetzeswidrige Verwendung personenbezogener Daten mitzuteilen, auch wenn diese vom Auftraggeber stammen. In diesem Zusammenhang ist der Auftragsverarbeiter dazu berechtigt Weisungen des Auftraggebers zu missachten oder zu verschieben bis eine qualifizierte Freigabe durch den Auftraggeber oder eine behördliche oder vergleichbar autorisierte Stelle eine Freigabe erteilt.
  5. Der Auftragsverarbeiter prüft in regelmäßigen Abständen (mindestens halbjährlich) die Umsetzung dieses Vertrags. Eine Dokumentation hiervon ist anzufertigen und auf Verlangen dem Auftraggeber auszuhändigen.
  6. Der Auftragsverarbeiter hat den Auftraggeber über jeden datenschutzrechtlichen Verstoß im Zusammenhang mit diesem Vertrag sofort zu informieren.
  7. Der Auftragsverarbeiter hat den Auftraggeber über jede behördliche Anfrage gem. Art. 58 DSGVO sofort zu informieren. Zudem ist der Auftragsverarbeiter verpflichtet vollumfänglich bzw. soweit in gültigen Gesetzen verbindlich niedergeschrieben mit den Aufsichtsbehörden zu kooperieren, darunter Auskünfte zu erteilen, Kontrollen durchführen zu lassen sowie Begehungen der Betriebsstätten zu genehmigen. Sollten hierdurch unverhältnismäßige Kosten entstehen, sind diese mit dem Auftraggeber sowie den Aufsichtsbehörden individuell zu besprechen. Der Auftragsverarbeiter hat den Auftraggeber über jede der o.g. Tätigkeiten zu informieren. Es wird eine enge Abstimmung empfohlen, um eine effiziente Arbeit zu gewährleisten.
  8. Bei einer vertragswidrigen Nutzung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter oder wenn der Auftragsverarbeiter unwillentlich oder willentlich zulässt, dass Dritte personenbezogene Daten aus dem Vertragsinhalt vertragswidrigen nutzen, hat der Auftragsverarbeiter sofort den Auftraggeber zu informieren. Dies umfasst Zeitpunkt, Art, Dauer, Umfang und alle sonstigen (u.a. strafrechtliche) relevanten Informationen des Vorfalls in dokumentierter Form. Hierbei sind die Grundlagen von Art. 33 DSGVO anzuwenden.
  9. Es bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers, damit der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten andernorts verarbeiten darf.
  10. Eingaben im Zusammenhang mit dem Vertrag, die dem Auftragsverarbeiter zugehen, sind sofort an den Auftraggeber zu melden.
  11. Der Auftragsverarbeiter hat aktiv an der Erstellung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten zu wirken. Auf Eingabe des Auftraggebers hin hat der Auftragsverarbeiter diesen alle nötigen Informationen mitzuteilen.
  12. Der Auftragsverarbeiter hat einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, sofern dies gem. Art. 37 DSGVO bzw. § 38 BDSG (2018) notwendig ist. Falls der Auftragsverarbeiter nachweisen kann, dass die vorgenannten Gesetze nicht zutreffen, entfällt diese Pflicht.
  13. Einschneidende Änderungen an den technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Datensicherheit und -sicherung sind dem Auftraggeber mitzuteilen.
  14. Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Auftraggeber in den in Art. 33-36 DSGVO genannten Pflichten.
  15. Eine natürliche Person darf gem. DSGVO Forderungen zur Berichtigung Löschung oder Auskunft an den Auftragsverarbeiter stellen. Der Auftragsverarbeiter unterstützt angesichts der Art der Verarbeitung den Auftraggeber nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen der Pflicht des Auftraggebers zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen.
  16. Auf Eingabe des Auftraggebers löscht der Auftragsverarbeiter alle zum Vertrag gehörigen Daten oder Dateisysteme, soweit dies datenschutz- und rechtskonform ist. Der Auftraggeber darf auf Herausgabe der Überreste bestehen. Ausgenommen sind Daten, die in die berechtigten Interessen Dritter fallen (siehe auch Art. 6, Abs. 1, Buchstabe f DSGVO); beispielsweise steuerrelevante Informationen wie Rechnungen o.Ä.

7.2.5 Sub-Auftragsverarbeitung (Subunternehmer)

  1. Der Auftragsverarbeiter darf weitere Unternehmen (Subunternehmen) mit der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen beauftragen, sofern dies vom Auftraggeber genehmigt wird. Hierzu ist eine vorherige schriftliche oder andersartig von beiden Parteien akzeptierte, dokumentierte Zustimmung durch den Auftraggeber notwendig.
  2. Der Auftragsverarbeiter hat den Subunternehmer gem. der Grundsätze nach § 242 BGB, aber vor allem der Erfordernisse gem. Art. 32 DSGVO nach auszuwählen. Der Auftragsverarbeiter hat eine Dokumentation der Geeignetheit des Subunternehmens anzufertigen und Auf Eingabe des Auftraggebers hin zur Verfügung zu stellen. Sofern notwendig hat der Subunternehmer nachzuweisen, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter gem. Art. 37 DSGVO bzw. § 38 BDSG (2018) bestellt ist. Bei der Beauftragung von Subunternehmen hat der Auftragsverarbeiter davon auszugehen dieselben Anforderungen erfüllen zu müssen, die auch für ihn selbst gem. dieses Vertrags gültig sind; darunter Kontrollbefugnisse durch Behörden, Geheimhaltung, Sorgfältigkeit der Datensicherung und alle anderen in diesem Vertrag genannten Pflichten des Auftragsverarbeiters.
  3. Der Auftragsverarbeiter schließt mit dem Subunternehmen ebenfalls einen Auftragsverarbeitungsvertrag, welcher dem Auftraggeber auf Eingabe zugänglich gemacht werden muss.
  4. Ausgenommen von diesem Paragraf sind Tätigkeiten Dritter, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung von auf den Auftraggeber zutreffende personenbezogene Daten in einem Dateisystem stehen, darunter Bereitstellung technischer Infrastruktur, Reinigung, Logistikdienste o.Ä. Sobald Tätigkeiten von Subunternehmen den Definitionen gem. Art. 4 und Art. 28 DSGVO entsprechen, sind bei Kenntnisnahme sofort vertragliche Grundlagen zu treffen.

7.2.6 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

  1. Bei der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers hat der Auftragsverarbeiter die Grundsätze von Geheimhaltung und Vertraulichkeit gem. Art. 28 (3) b DSGVO zu wahren. Dies gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Beide Vertragsparteien verpflichten sich die im Vertragsverhältnis erhaltenen, ausgetauschten oder sonstwie in den Machtbereich einer Vertragspartei gelangten personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Ausnahmen hiervon sind berechtigte Interessen wie strafrechtliche Ermittlungen, sowie in deren Rahmen ausreichende Nachweise für einen Zugriff auf die personenbezogenen Daten gegeben wurden.
  2. Darüber hinaus gelten bei jeder Korrespondenz und Kommunikation die üblichen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsrichtlinien, die u.a. in Art. 10 GG oder § 88 TKG niedergeschrieben sind.
  3. Der Auftragsverarbeiter versichert über die aktuell gültigen Datenschutzvorschriften informiert zu sein und diese sicher anwenden zu können. Selbiges gilt für Mitarbeiter, weitere Auftragsverarbeiter (wie Subunternehmer) und sonstiges Personal, welches direkt mit den personenbezogenen Daten des Auftraggebers arbeitet.
  4. Der Auftraggeber darf auf Herausgabe von Informationen zu den an der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten beteiligten Mitarbeiter des Auftragsverarbeiters bestehen.

7.2.7 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

  1. Der Auftragsverarbeiter ist gem. Art. 28 (3) c und Art. 32 DSGVO dazu verpflichtet technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Dateisysteme für sowie die Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers dauerhaft abzusichern. Hierzu sind Technologien, Wissen und Infrastruktur auf einem angemessenen Niveau einzusetzen, aktuell zu halten, regelmäßig wie anlassbezogen zu kontrollieren und bei Bedarf zu erneuern. Der Auftraggeber ist hierüber zu informieren.
  2. Der Auftragsverarbeiter hat hierzu eine Dokumentation technischer und organisatorischer Maßnahmen anzulegen, dauerhaft zu führen und aktuell zu halten.
  3. Der Auftraggeber darf jederzeit Einsicht nehmen in die in Absatz 2 genannte Dokumentation.

7.2.8 Datenschutzbeauftragte

Der Auftraggeber kann einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen und diesen dem Auftragsverarbeiter anzeigen. Gültig ist das Datum der Vertragsunterzeichnung. Personeller Wechsel wird gesondert angezeigt.

7.2.9 Weitere Bestimmungen

  1. Der Auftraggeber darf jederzeit vollumfänglich kontrollieren ob die Regelungen dieses Vertrags eingehalten werden. Der Auftragsverarbeiter ist zur Erfüllung gegenüber dem Auftraggeber auskunftspflichtig und hat dem Auftraggeber volle Einsichtnahme in die vom Auftragsverarbeiter für den Auftraggeber verarbeiteten Daten und verwendeten Dateisysteme zu geben.
  2. Nach vorheriger Anmeldung und Einigung auf eine angemessene Frist darf der Auftraggeber zu geschäftsüblichen Zeiten die Betriebsstätte bzw. Räumlichkeiten des Auftragsverarbeiters kontrollieren, soweit dies im Rahmen der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten erforderlich ist. Dabei hat der Auftraggeber die normalen Betriebsabläufe nicht zu stören.
  3. Teile des Wortlauts dieses Vertrags wurden dem „Muster-Auftragsverarbeitungs-Vertrag für das Gesundheitswesen“ entnommen, die unter einer Creative Commons-Lizenz (4.0 Deutschland) – Nennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen steht. Dies geschieht hiermit.
  4. Ist das Eigentum des Auftraggebers beim Auftragsverarbeiter durch Maßnahmen Dritter (bspw. Pfändung, Diebstahl) gefährdet, so hat der Auftragsverarbeiter den Auftraggeber darüber sofort bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu informieren. Der Auftragsverarbeiter informiert die Dritten darüber, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, sich im Besitz der Dritten befinden und entsprechend behandelt werden müssen.
  5. Bei Diebstahl oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen muss der Auftragsverarbeiter prüfen ob das Eigentum des Auftraggebers schuldhaft verloren ging. Der Auftragsverarbeiter hat dem Auftraggeber Kopien der personenbezogenen Daten auszuhändigen. Falls keine vorhanden sind, darf der Auftragsverarbeiter dafür haftbar gemacht werden.
  6. Der Auftragsverarbeiter haftet für Schäden, die er oder seine Mitarbeiter im Rahmen der Vertragstätigkeiten schuldhaft verursacht haben.
  7. Auftraggeber und Auftragsverarbeiter haften gem. der Regelungen in Art. 82 DSGVO gegenüber betroffenen Personen.
  8. Nebenabreden erfordern die Schriftform oder eine sonstige von beiden Vertragsparteien in Schriftform vorher akzeptierte Form.
  9. Wenngleich einzelne Teile dieses Vertrags unwirksam werden könnten, so betrifft dies nicht die sonstigen Regelungen des Vertrags.

8 Sonstiges

8.1 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz des Anbieters wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Adresse benannt.

8.2 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

(Stand: 01.07.2020)

Teile dieser AGB sind erstellt u.a. über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG