PM: EU-Beschluss: Das Ende für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Halle (Saale), 18.11.2020
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten planen, sichere Verschlüsselungen EU-weit zu verbieten. Im Laufe dieser Woche soll eine entsprechende Resolution beschlossen werden. Am 25. November wird diese dem Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) vorgelegt. Die Resolution sieht vor, dass Onlinedienste Hintertüren in ihre Dienste einbauen und Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen. Diese können dann jederzeit unbemerkt private Gespräche und andere verschlüsselte Übertragungen mitlesen. Experten des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) zeigen sich besorgt.
Christian Allner, Datenschutzbeauftragter und Gründer des Software-Startups DER SEMINAR, sagt dazu:
„Ich teile die Einschätzung des BVMW, dass ein Verbot sicherer Verschlüsselung fatale Folgen hätte. Als würde man Sicherheitsgurte in Autos verbieten oder Dichtventile für Heizgas. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, sowohl nach dem deutschen Grundgesetz als auch nach der europäischen Charta für Menschenrechte. Die EU will aber mit dieser Reform ihr eigenes Recht unterlaufen und beschädigen.“
Allner bedauert:
„Der Datenschutz war ein großer Hoffnungsschimmer. Die DSGVO ist zum Vorbild geworden für Länder wie Brasilien, Australien, Japan oder den US-Bundesstaat Kalifornien. Diese Länder haben sich bei eigenen Gesetzen explizit an der DSGVO orientiert. Die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation in der EU begräbt europäische Werte von Aufklärung, Humanismus und Freiheit.“
Das Bildungs-Startup DER SEMINAR aus Sachsen-Anhalt unterstützt Unternehmen und Institutionen mit einer DSGVO-konformen Online-Plattform für die Arbeit im Homeoffice, einer Webkonferenz-Plattform für bis zu 200 Teilnehmende und einer Mediathek für den Mittelstand. Alles aus 100 % Wasserkraft.DER SEMINAR wird gefördert mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
